Rothsee

Europapolitischer Frühschoppen in Roth - Thomas Hacker MdB zu Besuch

06. Mai 2019

FDP will Europas Chancen nutzen - Europapolitischer Frühschoppen mit Thomas Hacker MdB

 

Beim Frühschoppen am vergangenen Sonntag (5.05.19) in Roth haben die Liberalen im Kreis die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeleitet. Der oberfränkische Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker MdB war als Mitglied des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Bundestags aus Bayreuth angereist, um aus erster Hand zu berichten. 

 

Als Berichterstatter für den Brexit machte er klar: „Seit fast drei Jahren dreht sich alles um den Brexit – wichtige Reformen bleiben auf der Strecke. Und eigentlich ist die letzte Verlängerung der Frist eine siebenfache – weil die Briten zu jedem Monatsende entscheiden dürfen“, so Hacker. Welche dramatischen Auswirkungen der Brexit habe, zeige sich bereits an den britisch-irischen Beziehungen – eine neue IRA habe sich gegründet und das erste Todesopfer sei bereits zu beklagen. 

Er könne nur hoffen, dass der Brexit gar nicht stattfinde. 

 

Hacker kritisierte die Lage in Ungarn, wo u.a. die Wissenschaftsfreiheit und  die Pressefreiheit unter Druck geraten sind, kritisierte aber auch den mangelnden Einsatz in Rumänien gegen die Korruption. Die Bundestagsfraktion habe einen Antrag zur Grundwerteinitiative vorgelegt. „Denn wenn ein Mitgliedsstaat beginnt, Schritt für Schritt Grundwerte in Frage stellt, müssen wir früher handeln. Wir wollen einen Evaluierungsmechanismus und bestimmte Mittelzusagen an Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten koppeln“, führte Hacker aus.

 

Außerdem fordern die Liberalen endlich ein echtes Initiativrecht für das europäische Parlament – denn es könne nicht sein, dass ein Parlament von sich aus keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen kann, sondern „nur“ die Kommission auffordern kann. „Mit mehr Bürgerbeteiligung und Debatten vor Ort, aber auch mehr Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen könnte schon mehr erreicht werden“, so

Marina Schuster, Kreisvorsitzende und Listenkandidatin für die Europawahl.

 

Nach Ansicht der Liberalen ist Europa ist das größte Friedensprojekt auf unserem Kontinent, doch für viele junge Menschen ist Europa selbstverständlich geworden. Man habe sich daran gewöhnt, ohne Grenzen zu Reisen, daran, dass man überall mit dem Euro zahlen kann, konstatierte Hacker. „Europa muss aber wieder in die Herzen. Jugendliche müssen Europa erleben und über Ländergrenzen hinweg Freundschaften schließen - deswegen fordern wir ein kostenloses Interrail-Ticket.“

 

In ihrem Schlusswort warf Marina Schuster einen Blick nach vorn. Denn 2020 stehen auch wieder bei den Kommunalwahlen. „Wir werden gezielt Nicht-Mitglieder ansprechen, die als Parteifreie mit auf den FDP-Listen kandidieren“, so Max Netter. Ein erstes Kennenlern-Treffen in Wendelstein hat bereits stattgefunden, wo sich Interessenten und Interessentinnen informieren können. Weitere im Landkreis folgen. 

„Wir starten zuversichtlich in die kommenden Wahlkämpfe“, so die Rother Stadträtin Dr. Walburga Kumar. Und Thomas Hacker kommt bald wieder, denn als ehrenamtlicher Betreuer ist er jedes Jahr im Sommer im Landkreis Roth bei einer Jugendfreizeit dabei.

 

Auf dem Foto von links nach rechts:

Christine Wießmeier (Schatzmeisterin), Marina Schuster (Kreisvorsitzende u. Europakandidatin), Thomas Hacker MdB, Dr. Walburga Kumar (Stadträtin und Ortsvorsitzende), Brunhild Welling (Delegierte zum Bezirksparteitag).

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